Exekutive

Die Gewaltenteilung innerhalb einer Regierung gilt als wichtiger Bestandteil einer Demokratie. Die drei Säulen eines demokratischen Staates sind die Legislative, die Judikative und die Exekutive. Letztere ist die Säule der Gewaltenteilung, die dem Staatsbürger in seinem täglichen Leben am häufigsten begegnet.

Die Exekutive

Die Exekutive ist die ausführende Gewalt innerhalb eines Staates. Neben der Legislative (Gesetzgebung) und der Judikative (Rechtsprechung) ist sie eine der drei unabhängigen Gewalten, die eine Demokratie tragen. Sie ist in erster Linie für die Ausführung der Gesetze zuständig. Zur Exekutive gehören die Regierung (Gubernetive) und die öffentliche Verwaltung (Administrative). Auch der Erlass von Verordnungen ist Aufgabe der ausführenden Gewalt. Verordnungen gelten nicht als Gesetz, werden aber von bestehenden Gesetzen abgeleitet.

Aufgaben

 

Der für den Bürger sichtbartse Vertreter der Exekutive: die Polizei

Der für den Bürger sichtbartse Vertreter der Exekutive: die Polizei

Zur Exekutive gehören die Bundesregierung, die Landesregierungen, Kreis- Stadt- und Gemeindeverwaltungen mit allen dazugehörenden Behörden sowie Staatsanwaltschaft, Polizei und Finanzamt. Ein exekutives Handeln liegt vor, wenn eine öffentliche Verwaltung einen Beschluss fasst und diese dem Bürger mitteilt. Beispielsweise einen Bußgeldbescheid oder die Gewährung oder Ablehnungen von Sozialleistungen. So regelt die ausführende Gewalt das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Dabei hat der Bürger immer die Möglichkeit, Einspruch gegen jede Art von Verwaltungsakt einzulegen. Klagen gegen Beschlüsse der Verwaltung werden vom Verwaltungsgericht auf Rechtmäßigkeit überprüft. Die Exekutive ist an Gesetz und Recht gebunden.

Auch die Bundeswehr kann in einzelnen Fällen exekutive Aufgaben übernehmen, wie bespielsweise einen Hilfseinsatz bei Naturkatastrophen. Man denke da nur an die Oderflut im Jahr 2002. Sie ist dem Verteidigungsministerium unterstellt, der über Einsätze entscheidet. Bewaffnete Einsätze müssen vom Bundestag, also von der Legislative, mehrheitlich abgesegnet werden.

Gewaltenteilung in den USA

In den USA besetzt hauptsächlich der Präsident die Gewaltenteilung. Da er zugleich Staats- und Regierungschef ist, hat er weitreichende Aufgaben und Befugnisse. Zudem ist er der oberste Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte. Somit hat er weitaus mehr Befugnisse als seine Amtskollegen aus anderen demokratischen Staaten. Er ist oberster Chef mehrere Kabinette und Exekutivbüros. Er kann Begnadigungen aussprechen und er hat das Recht, mehrere Positionen der Exekutive und Judikative zu besetzen. So kann er über die Richter des Supreme Courts, dem amerikanischen Verfassungsgericht, bestimmen.

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